Juli-Podcast 2023: Klage und Demo gegen Polizeiaufgabengesetz sowie Klage von Missbrauchsbetroffenem gegen Münchner Erzbistum

Article Body

 
Im Juli-Podcast 2023 des Bundes für Geistesfreiheit München bei Radio LORA München auf UKW 92.4 und DAB+ könnt Ihr folgende Beiträge hören: 

  • Der Bayerische Verfassungsgerichtshofs hat die Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen das Polizeiaufgabengesetz am 14. Juni 2023 abgewiesen. Der Bund für Geistesfreiheit hat am 25. August 2018 eine Popularklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Popularklage richtete sich gegen alle Artikel im PAG, in denen der noch immer nicht genau definierte Rechtsbegriff "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut" (Art. 11a PAG) verwendet wird.
  • Wir waren am 18. Juni 2023 dabei auf einer Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz in München und haben einige Stimmen am Maxmonument eingefangen.
  • Am 20. Juni 2023 wurde zum ersten Mal die Klage des Missbrauchsopfers Andreas Perr vor dem Landgericht Traunstein verhandelt. Der Anwalt Perrs fordert 350.000 EUR Schmerzensgeld für seinen Mandanten. 300.000 EUR sollen das Erzbistum München und Freising zahlen, 50.000 EUR die Erben des verstorbenen Papstes Benedikt XVI. Der Bund für Geistesfreiheit München unterstützt die Klage und hat am 9. März 2023 2.000 EUR in den Prozesskostenhilfefonds für die anwaltliche Vertretung von Perr eingezahlt. Drei Aktivist*innen des Bundes für Geistesfreiheit München haben vor dem Landgericht demonstriert.
Artikel Media
Audio file

Weitere Artikel