Sachsen-Anhalt hat gewählt und der Schock sitzt tief. Die AfD zu wählen wird zwar keine Probleme lösen, sondern neue entstehen lassen. Doch die Trotz-Wahl wirft auch Fragen nach den echten Alternativen auf, die unzufriedenen Bürgern bleiben.

Ein Verbot des Politischen Islams greift zu kurz und erreicht das Gegenteil: Es drängt radikale Kräfte in den Untergrund, schadet integrierten Muslimen und stärkt den Extremismus. Wer Religionen nachhaltig zähmen will, sollte nicht auf Populismus und symbolische Verbote setzen, sondern auf Säkularität, Bildung und einen gemeinsamen Unterricht über Ethik und Religionen.

Religiöser Absolutheitsanspruch gepaart mit kaltem Machtkalkül: Die Anschläge vom 11. September zeigten, wie Religion instrumentalisiert wird, um Demokratien zu erschüttern und Radikalisierung anzufachen.

Zum heutigen Welttag der Suizidprävention wird wieder die weitestgehende Verhinderung von Suiziden propagiert. Die nationale Kampagne verfolgt traditionsgemäß ausschließlich das Ziel, ein „Zeichen für das Leben“ zu setzen. Dabei sollte es in Deutschland verfassungsgemäß längst integrative Ansätze geben: Eine verantwortliche Hilfe zum wohlüberlegten Suizid muss einhergehen mit dem Schutz vor einer Selbstgefährdung von Menschen in akuter Krise, die nicht einsichts- und entscheidungsfähig wären.

„Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten.“ Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Wahlsonntag in dem Bundesland gesagt, wo die AfD 43,8 Prozent der Stimmen holte. Und weiter: „Die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird.“ Der Kanzler nahm das Wort „Bundeszwang“ nicht ausdrücklich in den Mund. Aber das Grundgesetz sieht genau das vor: ein Durchgreifen des Bundes auch auf Länderebene.