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Besonderes Kirchgeld

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Zuletzt aktualisiert von Atheist Steinbrenner am 23. Oktober 2018 - 23:23

Das besondere Kirchgeld ist ein Mitgliedsbeitrag den Kirchen bei steuerlich gemeinsam veranlagten Eheleuten vom Kirchenmitglied erheben können wenn dessen Partner nicht ebenfalls einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft angehört, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. (Art 22 BayKirchStG)

Da der Bund für Geistesfreiheit Neuburg/Ingolstadt eine solche weltanschauliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, befreit die Mitgliedschaft des konfessionsfreien Partners im Bund für Geistesfreiheit den Partner der noch Mitglied in einer Kirche ist von der Zahlung des besonderen Kirchgeldes.

 


 

Ende November 2018 entschied die Landessynode der Evanglisch Lutherischen Kirche in Bayern auf das besondere Kirchgeld in Glaubensverschiedenen Ehen zu verzichten.

Die Rechtsgrundlage in Form des weltlichen Kirchensteuergesetzes  (Art 22 BayKirchStG) bleibt aber auch in Bayern unangetastet. Es kann also nur die Rede von einer Aussetzung durch eine Kirche, nicht aber von einer Abschaffung des besonderen Kirchgeld für alle Kirchen sein.

Es bleibt zudem abzuwarten wie der bayrische Alleingang in der EKD und von den anderen Landeskirchen aufgenommen wird. Wird das besondere Kirchgeld bei weiteren Landeskirchen der EKD ebenfalls ausgesetzt? Oder wird stattdessen Druck auf die bayrische Landeskirche ausgeübt diesen Schritt zurückzunehmen?

Die Wurzel des Problems liegt hier, wie so oft, nicht auf Seiten der Kirche, sondern in der Gewährung von Privilegien durch weltliches Recht, das erst noch durch die Parlamente zu ändern ist. --- Von solchen Plänen des bayrischen Landtags wurde im Zusammenhang mit der Meldung zur "Abschaffung" des besonderes Kirchgeldes durch die evangelische Landeskirche jedoch bisher nicht berichtet.

Der Bund für Geistesfreiheit arbeitet daher davon unbeirrt weiter darauf hin, dass Kirchenprivilegien wie dieses tatsächlich in staatlichem Recht abgeschaft werden. Ein freiwilliges Aussetzen der Nutzung eines Privilegs (aus möglicherweise taktischen Gründen) ist eben nicht bereits dessen Abschaffung.